SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf Bürgerrechts- und Berufsverbände in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und […]
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Das Netzwerk Datenschutzexpertise und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz haben in einem Positionspapier ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung formuliert. Während der gesamten vergangenen Legislaturperiode war Datenschutz ihrer Beobachtung nach für die Bundesregierung kein wirkliches Anliegen. Auch im Wahlkampf habe der Datenschutz keine wesentliche Rolle gespielt. Digitalisierung war zwar ein […]
Anlässlich der Verleihung des BigBrotherAward 2021 am 11. Juni in der Kategorie „Gesundheit“ an den ärztlichen Terminvereinbarungsservice von Doctolib fordert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) eine umgehende Realisierung verlässlicher Datenschutzgütesiegel für Gesundheitsanwendungen. Das DVDVorstandsmitglied Thilo Weichert hat in seiner Laudatio wie in einem parallel dazu veröffentlichten Gutachten dargelegt, […]
Das Heft 1/2021 der DatenschutzNachrichten (DANA), die Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), ist mit seinem Schwerpunkt „Biometrie‘‘ verfügbar. Biometrie, also das automatisierte Auslesen von körperlichen Eigenschaften und die Verwendung dieser Daten für private oder hoheitliche Zwecke, findet immer mehr Anwendungen und bedroht in vielen Fällen den Datenschutz […]
Vor wenigen Tagen stellte das Bundesinnenministerium (BMI) im Rahmen einer Verbändeanhörung einen Referentenentwurf für die Änderung des Gesetzes zum Ausländerzentralregister (AZR, AZRG) vor. Damit will das Ministerium die Digitalisierung im Ausländer- und Asylwesen verbessern. Geplant ist die Datenbestände zwischen dem AZR und weiteren mit Ausländern befassten Behörden zu „synchronisieren“. Dafür […]
Ganz aktuell wurde das DANA-Jahresregister 2020 online gestellt. In diesem finden Sie alle Artikel und Beiträge der vier DANA-Ausgaben des Jahres 2020, neben allen Themenschwerpunkte auch alle Einzelartikel, alle Stellungnahmen, Aufrufe und Presseerklärungen, alle Beiträge zur Rechtsprechung, alle Buch- und Broschürenbesprechungen, alle in den Heften enthaltenen Datenschutznachrichten (aus Deutschland, International […]
Die neue Ausgabe der Datenschutznachrichten (DANA) widmet sich dem Thema Datenschutz im Sozial- und Gesundheitsbereich. Sie liefert Expertisen o Datenschutz beim Betriebsarzt o Sozialdatenverarbeitung bei Regressen der Sozialversicherungsträger Analysen o Digitale-Versorgung-Gesetz: Patientendaten zu Forschungszwecken o Datenverarbeitung bei Personenschaden: Haftpflichtversicherungs-Dienstleister ACTINEO unter Verdacht Hintergründe o Interview zum Datenschutz in einer Klinik […]
Auf Einladung der Civil Liberties Union for Europe (Liberties.eu) haben zehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen in sieben EU-Ländern die Datenschutzbehörden in ihren Ländern aufgefordert[1], Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Smartphone-Apps wie z. B. Grindr, Tinder und OkCupid zu untersuchen. In Deutschland appellieren die Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, die Deutsche Vereinigung […]