Ost-Ausschuss wirbt trotz politischer Spannungen für engere Zusammenarbeit mit Russland

„Gerade in den gegenwärtig politisch komplizierten Zeiten halten wir als Ost-Ausschuss daran fest, den Dialog zwischen Deutschland und Russland weiterzuführen und den Blick auf die Zukunftschancen unserer Zusammenarbeit zu richten.“, betonte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Oliver Hermes in seinem Eingangsstatement. Die angesammelten politischen Spannungen würden sich zunehmend auf wirtschaftliche Aktivitäten niederschlagen. Hermes schlug vor, die großen Zukunftsthemen wie den Klima- und Umweltschutz und die Digitalisierung als gemeinsame Herausforderung zu begreifen und neue Kooperationen auf den Weg zu bringen. „Wenn wir eine gemeinsame, koordinierte Strategie der EU und Russlands mit einem Fokus auf Energie, Klima und Digitalisierung entwickeln könnten, würden wir als Kontinent eine große Chance nutzen, um uns im internationalen Wettbewerb neu aufzustellen.“ Deutschland und Russland könnten hier konkrete Vorschläge entwickeln.

Hermes betonte in seinem Statement die Bedeutung der Pipeline Nord Stream 2 als europäisches Zukunftsprojekt. „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir nur mit Hilfe von bezahlbarem, russischem Erdgas den Schritt raus aus Kohle und Atom schaffen können. Darüber hinaus können wir mit einer engen Zusammenarbeit zur Erzeugung zunächst blauen, dann grünen Wasserstoffs ein riesiges neues Feld für Kooperationen betreten. Die Pipelinenetze, die in den vergangenen 50 Jahren entstanden sind, können die Grundlage für ein gemeinsames Wasserstoffzeitalter sein.“ Russland habe an seinen Küsten und im Binnenland die weltweit größten Potenziale zur Entwicklung der Windkraft. „Grüne Energie aus Russland nach Deutschland zu importieren, das sollte unsere gemeinsame Vision werden“, so Hermes.

Hohes Interesse an deutscher Umwelttechnologie

Die russischen Vertreter betonten, dass sich auch Russland selbst ambitionierte Umwelt- und Klimaziele gesetzt habe und hier hohes Interesse an moderner deutscher Technologie habe. Bis 2030 wolle Russland gemäß dem Pariser Klimaabkommen 25-30 Prozent seines Kohlendioxid-Ausstoßes einsparen. Ein entsprechendes Gesetz sei gerade verabschiedet worden. Zudem sei man aktuell besonders an deutschen Konzepten zur Abfallverwertung und zur Reduzierung von Schadstoffabgasen interessiert. In der Landwirtschaft laufe bereits seit 2016 ein Projekt zur Klimaneutralität, bei dem man auf deutschen Erfahrungen aufbaue.

Zu den konkreten Projekten, die anschließend von Seiten der deutschen Unternehmen angesprochen wurden, gehörte unter anderem die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke Moskau – St. Petersburg. Diese will die russische Regierung bis 2030 in mehreren Etappen ausbauen. Außerdem ging es um die Gesundheits-, die Digitalwirtschaft und die Landwirtschaft sowie um die aktuelle Industriestrategie der russischen Regierung. Vor allem zum Thema Lokalisierungspolitik gab es verschiedene Wortmeldungen, in denen deutsche Vertreter um eine Anpassung bestehender Gesetze nachsuchten, um Russland für Investoren und als Produktionsstandort für den Export attraktiver zu machen. Die aktuellen, durch Corona bedingten Reisebeschränkungen waren ebenfalls Thema. Mehrere Unternehmen setzten sich hier für Erleichterungen etwa für Pendler aus Deutschland ein.

Abschließend bot der Erste Vize-Premier Beloussow der deutschen Wirtschaft einen ständigen Dialog mit den wichtigsten für Wirtschaft zuständigen russischen Ministerien an, um die angesprochenen Projektideen und Fragen nachhaltig umzusetzen. Der Ost‑Ausschuss wird sich weiter intensiv in diesen Dialog einbringen.