Verfehlte Energiewende: Der Bundesrechnungshof erkennt den Strom als zu teuer und die Versorgung als zu unsicher

In Kürze:

• Energiewende und grundloser Ausstieg aus der Atomkraft nachdem kurz davor die Laufzeiten verlängert wurden. Dabei wurde sie auch von wiss. Instituten mit falschen Zahlen unterstützt. Kosten, die unabhängig von der Laufzeit anfallen, wurden für die Zukunft eingerechnet. Es wurde so getan, als wäre durch die vorzeitige Abschaltung das Problem beseitigt. Statt die Abfälle an Staaten mit Gebieten mit geringerer Bevölkerungsdichte gegen Entgelt loszuwerden, wird viel Geld für die Suche eines Endlagers ausgegeben. Allerdings ist zu beachten, dass keine Region in Deutschland dem Bau eines Endlagers zustimmen wird.

Förderung der Solar- und Windenergie durch die EEG-Umlage ohne Zielvorgaben wie in anderen Ländern, Folge: Nach der Finanzkrise erfolgte ein Boom für Photovoltaik bei extrem hohen EEG-Fördersätzen. Jährlich müssen die Energiekunden 20 Jahre lang knapp 30 Mrd. € an EEG-Umlagen entrichten. In keinem anderen EU-Mitgliedstaat sind die Strompreise für typische Privathaushalte zurzeit höher als in Deutschland. „Sie liegen 43 Prozent über dem EU-Durchschnitt“, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofes. Auch für Gewerbe- und Industriekunden liegen die Preise „an der Spitze“.

Durch eine Vielzahl von staatlichen Abgaben, Umlagen und Steuern wird der Strompreis in gigantische Höhen getrieben, die reinen Erzeugungskosten von 3 – 5 Cent spielen so gut wie keine Rolle. So muss für die Fehlsteuerung der Förderungen der Photovoltaik und Windenergie ein hoher Preis als EEG-Umlage entrichtet werden; Entgelte für die Netznutzung, die Umlage zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die Offshore-Haftungsumlage bis zur Stromsteuer sowie noch 19 % erhöhen den Strompreis um 75 Prozent.

Die Folge in den letzten 5 Jahren haben jährlich zwischen 4 Mio. und 7 Mio. Haushalte eine Androhung zur Stromabschaltung erhalten. Die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft wird dadurch erheblich gefährdet. Dass die hohen Strompreise inzwischen ein kritischer Standortfaktor geworden sind, zeigt die massive Kritik der Halbleiter-Branche. Unter den aktuellen Bedingungen lässt sich in Deutschland keine wettbewerbsfähige Produktion fortführen. Die staatlich verursachten Zusatzkosten oder durch den Staat regulierten Kostenbestandteile müssen reformiert werden.

Als Folge der Kritik hat die Bundesregierung im Juni letzten Jahres im Zusammenhang mit einem Konjunkturpaket für wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen, die durch die Fehlsteuerung der Energiepolitik verursachte EEG-Umlage im Jahr 2021 auf 6,5 Cent und 2022 auf 6 Cent pro Kilowattstunde Strom zu senken. Dies sorgt dafür, dass die Stromverbraucher nicht weit über 30 Mrd. € für die verfehlte Steuerung der Alternativenergien aufbringen müssen, stattdessen muss der Steuerzahler 11 Mrd. € aus Haushaltsmitteln zuschießen. Damit werden auch nach Ansicht des Bundesrechnungshofs die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kaschiert.

Eine CO2-Bepreisung, wie sie in diesem Jahr eingeführt wurde, lässt den Markt über die Technologie entscheiden und ist nicht von der Inkompetenz der Politiker und Regierung abhängig. Die Belastung der Sektoren Verkehr und Wärme wird hoffentlich zu einem Rückgang der Spritschlucker SUV und zu einer verstärkten Fernwärmenutzung führen, was aufgrund des bestehenden Fernwärmenetzes durchaus problemlos ohne großen Ausbaumehraufwand aber mit einer gravierend höheren Energieeffizienz möglich wäre. Dies ist bisher durch die Energieerzeuger verhindert worden, da sie daran eine Kannibalisierung der Gasversorgung empfinden, welche höhere Ergebnisbeiträge leisten.

Große Risiken für die Versorgungssicherheit

Durch den Ausstieg aus der Kernenergie und dem geplanten Kohleausstieg entsteht zukünftig eine Kapazitätslücke von ca. 10 GW an gesicherter Stromerzeugung. Zusätzlich wird der vollständige Umstieg auf Elektrofahrzeuge den derzeitigen Stromverbrauch nahezu verdoppeln.

Wer die Stromerzeugung im Jahr 2020 auf Monatsbasis untersucht erkennt schnell, dass der Wegfall der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke von derzeit 12 % und der geplante Wegfall der Kohlekraftwerke in den Monaten November bis Februar eine gewaltige Lücke in die Stromerzeugung reißt.

Obwohl gerade in den Monaten Januar, Februar, November und Dezember der Stromverbrauch auf Rekordniveau ist – Gesamtstromverbrauch im Januar 2020 beträgt 55 Mrd. KW/h – sinkt die Sonnenenergie auf 1 Mrd. KW/h, während im Mai der Gesamtstromverbrauch auf unter 40 Mrd. KW/h sinkt und der Solarstrom auf ca. 5 Mrd. KW/h ansteigt. Der Ausbau der Windenergie auf dem Land und der Ausbau an der Nordsee werden am Widerstand der Bürger für die Stromleitungen scheitern. Die einzige Möglichkeit ist ein Ausgleich durch Gaskraftwerke. Insofern ist ein Verzicht auf Nord Stream 2 mehr als fahrlässig.

Wichtig wären außerhalb Deutschlands

• Die weitere Abholzung der Regenwälder durch eine direkte Subventionierung der Länder durch die EU zu verhindern und
• Die Umrüstung der großen Containerschiffe: ein einziges Containerschiff produziert genauso viele Umweltgifte wie 50 Mio. Autos. Keiner fühlt sich für die Regulierung dieser Dreckschleudern zuständig.

Bei beiden Problemen könnte im Vergleich zur weiteren Regulierung im Inland mit begrenztem Aufwand ein Vielfaches von dem bewirkt werden. Leider fehlt bei den „grünen“ Politikern und bei der Jugend das notwendige Fachwissen, so dass mit weiteren erheblichen Fehlentscheidungen zu rechnen ist.