Skeptisch äußerte sich Keber über das Vorhaben der baden-württembergischen Landesregierung, im Rahmen ihres geplanten Sicherheitspakets Polizei und Landesverfassungsschutz mit KI oder Teilautomatisierungen auszustatten. Unter anderem solle es eine teilautomatisierte Analysesoftware zur Auswertung von Bild- und Videomaterial geben. Die Vorhaben müssten nun in Gesetze gegossen werden. Ob diese vor einer gerichtlichen Überprüfung Bestand hätten, sei fraglich, sagte Keber.
Der Behördentag ist eine Kooperation des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht und dem Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz.
Zum Auftakt der Konferenz für Datenschutzbeauftragte in der Verwaltung von Städten, Kommunenen und Kreisen betonte BvD-Vorstandsvize Jürgen Hartz, die KI-Verordnung werde für Datenschutzbeauftragte „ein Dauerbrenner“ werden. Insbesondere ihr Zusammenspiel mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werde Datenschutzfachleute intensiv beschäftigen.
Der für die Verwaltung zuständige Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, kritisierte in seinem Grußwort die vor der Verabschiedung stehenden Regelungen zum europäischen Gesundheitsdatenraum. Der Entwurf enthalte extrem detaillierte Regelungen für Gesundheitsdaten und Verarbeitungsgrundlage. Aber die Betroffenenrechte würden weitestgehend abgeschafft. Weitestgehend erlaubt werden soll dagegen laut Petri das Teilen und Nutzen der Daten. Die Aufgabe von Datenschutzbeauftragten werde es künftig noch stärker sein, die Betroffenenrechte zu schützen.
Zu den weiteren Themen des BvD-Behördentags 2024 gehörte Social-Media-Nutzung in öffentlichen Einrichtungen, Datenschutzverstöße von Stellen der öffentlichen Hand und der Schutz von öffentlichen Einrichtungen vor Cyberangriffen. Möglichkeiten, solche Angriffe abzuwehren und das Vorgehen im Falle eines Angriffs erläuterte die Präsidentin der Cybersicherheits-Agentur von Baden-Württemberg, Nicole Matthöfer.
Vorangegangen war dem Behördentag am Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart die BvD-Herbstkonferenz 2024 – auch diese ist eine Gemeinschaftsveranstaltung des BvD mit den Datenschutzaufsichtsbehörden von Baden-Württemberg und Bayern. Rund 250 Fachleute diskutierten über Themen wie datenschutzrechtliche Aspekte von KI, Betroffenenrechte, die steigende Bedrohung von Cyberangriffen sowie die Umsetzung der vielen Digitalisierungsregularien aus Brüssel in die Datenschutz-Praxis. Motto der beiden Konferenzen, die Wirtschaft, Verwaltung und Datenschutzaufsicht zusammenbringen, war „Regularien-Tsunami: Mit Sicherheit den Durchblick behalten.“
Der BvD: Die Interessenvertretung der Datenschutzbeauftragten
Mit mehr als 30 Jahren Erfahrung ist der BvD die älteste Interessenvertretung für betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte und -berater. BvD-Mitglieder sind in allen Branchen vertreten, insbesondere IT und IKT, Industrie/Produktion, Handel/Vertrieb, Beratung und Gesundheits- und Sozialwesen – und dort als konstruktiv-lösungsorientierte Datenschutzexperten ein wichtiger Partner für die verantwortliche Unternehmensleitung. Alle Vorstände, alle Leiter von Arbeitskreisen, Ausschüssen und Regionalgruppen des BvD bringen ihre praktische Erfahrung unentgeltlich in die Verbandsarbeit ein. Mit der Gründung des Europäischen Dachverbandes EFDPO hat der BvD die Weichen für verstärkte Vernetzung und Kommunikation auf EU-Ebene gestellt.
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