BfDI Ulrich Kelber zum Auftakt der BvD-Verbandstage: „Wir Datenschützer sind pragmatische Digitalisierungsfans“

In seiner heutigen (28.05.2024) Eröffnungs-Keynote beim Frühjahrskongress des BvD in Berlin plädierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber dafür, bei Digitalisierungsprojekten frühzeitig die Datenschutzbeauftragten einzubinden. Es gebe mittlerweile viele geeignete Maßnahmen, um beispielsweise durch Anonymisierungs- und Pseudonymisierungstechniken, die eine effektive Datennutzung bei gleichzeitigem Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Für einen erfolgreichen Einsatz solcher technischen Lösungen in Digitalisierungsprojekten sei allerdings unerlässlich, gleich zu Projektbeginn die Risiken und Anforderungen zu betrachten. „Manche haben glücklicherweise mittlerweile verstanden, dass die Datenschutzbeauftragten mit ihrer Expertise frühzeitig einzubinden sind“, so Kelber. „Wir Datenschützer sind pragmatische Digitalisierungsfans.“

Es gibt mittlerweile zahlreiche sogenannte „Privacy Enhancing Technologies“ (PET), die den Datenschutz befördern. Diese PETs sind laut Kelber zwar „keine Wundermittel“ und müssten immer auf den konkreten Anwendungsfall zugeschnitten werden, aber sie bieten bei korrektem Einsatz viele Optionen der Datenverarbeitung und -nutzung. Nur leider würde vielen derzeit dafür das nötige Handwerkszeug fehlen. Als vielversprechende Techniken nannte Kelber beispielsweise homomorphe Verschlüsselung, Multi-Party-Computation und den Einsatz synthetischer Daten. Diese und andere Techniken gelte es nun so weiterzuentwickeln, dass sie auch für kleine und mittlere Unternehmen nutzbar werden. „Es muss viel mehr getan werden, damit sich diese Technologien mehr verbreiten“, so Kelber.

Für diese Feststellung erntete der BfDI großen Beifall bei den rund 250 Teilnehmenden aus der Datenschutz-Fachwelt, die für den zweitägigen Kongress in Berlin zusammengekommen sind. Es ist die mittlerweile 17. Ausgabe der BvD-Verbandstage, die diesmal unter dem Motto „Datenschutz weiterdenken – Ideen und effiziente Wege für die digitale Welt“ stehen. BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing wies in seinem Grußwort zu Beginn darauf hin, dass es nach wie vor manchem Manager oder Politiker schwerfällt, Datenschutz nicht nur als rechtliche Verpflichtung, sondern als Grundlage und Chance für Unternehmen und Behörden im Hinblick auf digitale Souveränität und gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit zu verstehen. „Dabei ist heute weltweit klar: Ohne soliden Datenschutz funktionieren Geschäftsmodelle, die auf der Verarbeitung von personenbezogenen Daten basieren, auf Dauer nicht“ so Spaeing. Daher sorge es allerorten für Kopfschütteln, wenn im „Mutterland des Datenschutzes“ immer wieder Effekthascherei mit der Forderung nach Abschaffung der nationalen Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte betrieben wird. „Es fehlt das Verständnis dafür, dass Datenschutz und Digitalisierung zwei Seiten derselben Medaille sind und einander bedingen“, konstatiert Spaeing. „Gut ausgebildete Datenschutzbeauftragte bieten dabei den besten Schutz und Mehrwert für Unternehmen und öffentliche Institutionen einerseits und Bürgerinnen und Bürger andererseits.“

Auch Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, plädierte in seiner Keynote dafür, Datenschutz als Chance zu sehen. Unsere Gesellschaft steht angesichts der technologischen Transformationsprozesse – insbesondere in Bezug auf Künstliche Intelligenz – vor zahlreichen wichtigen Fragen. Es böten sich aber auch viele Chancen, beispielsweise in Hinblick auf gesteigerte Produktivität, Milderung des Fachkräftemangels und Entwicklung innovativer neuer Produkte. Vor diesem Hintergrund merkte Lagodinsky an, dass die europäischen Werte „ein klarer Wettbewerbsvorteil“ sind und plädierte für ein „KI-Modell des demokratischen Vertrauens“, dass „menschenzentriert, umweltzentriert und bügerrechtsorientiert“ ist.

„Digitalpolitische Impulse für die EU nach der bevorstehenden Europawahl“ war das Thema der Keynote Patrick Breyer. Der EU-Parlamentarier von der Piratenpartei legte seine Perspektive auf unterschiedliche Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, digitale Währung und die E-Privacy-Verordnung dar. Dabei zeigte er auch auf, wie massive Lobbyarbeit von Wirtschaftsseite und eine ungleiche Machtverteilung in den Trilog-Verhandlungen wichtige Reformen häufig verhindern oder verwässern. Trotz des teils ernüchternden Bildes, dass sich bei vielen Zuhörenden einstellte, appellierte Breyer dafür, konstruktiv mit dieser Herausforderung umzugehen. In diesem Zusammenhang sah er zum Beispiel einen größeren Bedarf an investigativem Journalismus über politische Prozesse in der EU und hob auch Teilerfolge hervor, die durchaus durch eine Parlamentsarbeit möglich seien, auch wenn dies manchmal – wie z.B. bei der E-Privacy-Verordnung – bedeuten kann, dass ein schlechter Kompromiss blockiert werden muss. Dass die Einführung einer Chatkontrolle auch aus Sicht der Kritischen Infrastruktur keine gute Idee ist, weil man auf diese mit einer „Hintertür“ versehenen Angebote im Falle eines Notfalls dann nicht mehr sicher zurückgreifen könne, war einer der vielen Aspekte, auf die Cybersicherheitsexperte Manuel Atug, Gründer und Sprecher der unabhängigen Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG KRITIS), in seiner Keynote anmerkte.

Nach dem heutigen Auftakt, zu dem heute Abend auch die Preisverleihung des Datenschutz Medienpreises DAME gehört (s. gesonderte Presseinformation am 29.05.2024), sprechen am morgigen Mittwoch (29.05.2024) bei den BvD-Verbandstagen gleich mehrere Landesdatenschutzbeauftragte: Denis Lehmkemper, Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen, Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz und Dr. h.c. Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein. Dabei geht es unter anderem um die Themen Beschäftigtendatenschutz und um „Best Practise: Erfolgsfaktoren im Datenschutz“.

Neben dem deutschsprachigen Kongressprogramm findet im Rahmen der BvD-Verbandstage zum zweiten Mal ein internationaler Kongress des Dachverbands European Federation of Data Protection Officers (EFDPO) statt, zu deren Gründungsmitgliedern der BvD gehört. An zwei Tagen sprechen Referentinnen und Referenten aus Deutschland, Frankreich, Belgien und Griechenland. Thematisch steht neben internationalem Datentransfer unter anderem die aktuelle europäische Digitalgesetzgebung im Zentrum, außerdem die koordinierte Durchsetzungsaktion des Europäischen Datenschutzausschusses zur Benennung und Stellung des Datenschutzbeauftragten.