„Die von der Innenministerin beschriebene besorgniserregende Bedrohungslage ist ohne Zweifel da – diese spiegelt sich jedoch nicht in den Bemühungen der Bundesregierung zur Erhöhung der Cybersicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft wider.“
Im Berichtszeitraum seien täglich rund 250.000 neue Varianten von Schadprogrammen entdeckt worden, zudem 70 neue Sicherheitslücken, was einer Steigerung von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Angesichts der geopolitisch angespannten Situation, der zunehmenden Professionalisierung von Cyberkriminellen und der alle Gesellschaftsbereiche durchdringenden Digitalisierung reichen die derzeitigen Maßnahmen nicht aus.
„In dieser Situation die Haushaltsmittel des BSI um 6,3 Prozent für das Jahr 2024 zu kürzen, wird der Bedrohungslage nicht gerecht. Neben einer auskömmlichen Ausstattung braucht es auch endlich die vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag verabredete Aufwertung des BSI zur Zentralstelle, um den wachsenden Gefahren im Cyberraum koordiniert entgegentreten zu können. Die Vorstellung des Berichts mag für die Ministerin ein jährlicher repräsentativer Termin sein, viel mehr braucht es jedoch ein tagesaktuelles Lagebild zur Cybersicherheit, um Gefahren richtig einzuschätzen und Wirtschaft und Gesellschaft zu sensibilisieren“, so Hans-Wilhelm Dünn.
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