Neuer EU- Data Privacy Framework – Beschluss: Kein Grund zur Euphorie

Auch wenn eine Datenübermittlung in die USA nunmehr (bis zu dessen erneuter Aufhebung durch den EuGH) erlaubt ist, kann der Verantwortliche (z. B. Schulleitungen) u. a. seiner Nachweispflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO, dass etwa Microsoft 365 transparent und rechtmäßig verwendet werden kann, derzeit nicht nachkommen. Denn nach wie vor gibt es grundsätzlich keine ausreichende Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu eigenen Zwecken und keine Antwort auf die Frage, welche dieser Daten konkret zu welchen Zwecken durch wen verarbeitet werden.

Das Ergebnis ist klar: Trotz des neuen Angemessenheitsbeschlusses darf der Verantwortliche ohne den Nachweis eines datenschutzrechtskonformen Betriebs von Microsoft 365 nicht nutzen. Dies gilt besonders für Schulen, denn Schüler- und damit Kinderdaten sind besonders schützenswert, aber nicht nur dort.

Nicht vorenthalten werden soll ein Zitat von dem bekannten Juristen Maximilian Schrems, der bereits die beiden vorangegangenen Beschlüsse der Europäischen Kommission („Safe Harbour“ und „Privacy Shield“) vor dem EuGH zu Fall gebracht hat: „Man sagt, die Definition von Wahnsinn ist, dass man immer wieder das Gleiche tut und dennoch ein anderes Ergebnis erwartet." https://www.heise.de/news/Kritik-an-Wahnsinn-EU-Kommission-gibt-Datentransfer-in-die-USA-wieder-frei-9212124.html .

Sollte auch dieser Beschluss vom EuGH aufgehoben werden – dann zum dritten Mal – wird sich die Europäische Kommission viele kritische Fragen stellen lassen müssen.