Der Bundestag hat am 20. Dezember 2019 in namentlicher Abstimmung mit 526 Stimmen gegen 69 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen einen Antrag der FDP zur Beschaffung von bewaffneten Drohen gestimmt. „Mit dem Rückzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen sind noch weniger Gründe als 2019 gegeben, überhaupt über eine Bewaffnung von Drohnen zu debattieren. Wie wenig eine hochgerüstete Welt zum Frieden beiträgt, wird uns gerade schmerzhaft vor Augen geführt“, erklärt Susanne Grabenhorst für den Arbeitskreis.
Der Arbeitskreis befürchtet zudem eine Aufrüstungsspirale: Die Bewaffnung der „Eurodrohne“ und das geplante Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) könnten folgen und damit verbunden auch ein Einstieg in den Rüstungsexport von Drohnensystemen. Türkische Kampfdrohnen, die im Ukraine-Krieg im Einsatz sind, sind heute schon mit Teilen deutscher Rüstungsunternehmen ausgestattet.
Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung militärischer Drohnen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wurde weder von der letzten noch von der jetzigen Bundesregierung ausreichend geführt. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass Drohnen der Bundeswehr nur unter "verbindlichen und transparenten Bedingungen und unter Berücksichtigung ethischer und sicherheitspolitischer Aspekte bewaffnet werden können", wurde nicht eingehalten, kritisiert der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen. Die massiven finanziellen Mittel für die geplante Aufrüstung der Bundeswehr, dessen Teil die Bewaffnung von Drohnen ist, fehlten unter anderem zur sozialen Abfederung des Ausstieges aus fossilen Energien und zur Bekämpfung der Klimakrise.
Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen ist ein 2019 gegründetes Bündnis aus Organisationen, Netzwerken und Kampagnen der bundesweiten Friedensbewegung. Unser Ziel ist es, die gesamte Bandbreite zivilgesellschaftlicher Bewegungen zu vernetzen, die sich gegen Verletzungen grundlegender Menschenrechte durch militärische Drohnen zu Überwachung und bewaffneten Einsätzen engagieren. Der Arbeitskreis klärt auf über Forschung und Entwicklung neuer Technologien für autonome Waffensysteme sowie die Maschinenlesbarkeit gesellschaftlicher Subjekte durch diese. Das Bündnis informiert über die Robotisierung von Waffensystemen mit und durch Künstliche Intelligenz und weiteren „Machine-Learning-Techniken“. Weitere Informationen unter http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/…
Das Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) ist ein Zusammenschluss von gut 700 Menschen, die sich kritisch mit den Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder arbeiten überwiegend in informatiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin für Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt seit 1984 in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu unseren Aufgaben zählen wir die Öffentlichkeitsarbeit, sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FIfF vierteljährlich die FIfF-Kommunikation – Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft – heraus undmehr lesen unterwww.fiff.de
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