Zum Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft

Nach monatelangen Protesten von Bäuer*innen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2020 das Gremium der ZKL eingesetzt. Ziel war es Empfehlungen und Vorschläge zu erarbeiten, um eine nachhaltige, das heißt ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche Landwirtschaft in Deutschland zu ermöglichen. Angesichts der zahlreichen verschiedenen Interessen und Positionen innerhalb der ZKL ist der Bericht ein beachtlicher Kompromiss. Auch zum Thema Gentechnik und Patente trifft das Gremium wichtige Aussagen.

So ist es begrüßenswert, dass die ZKL sich bezüglich der neuen Gentechnikverfahren klar für das Vorsorgeprinzip ausspricht und für eine Regulierung plädiert, die an diesem Vorsorgeprinzip ausgerichtet ist. „Das Bekenntnis zum Schutz der Wahlfreiheit von Landwirtschaft und Verbraucher*innen ist ein wichtiges Signal“, sagt Pia Voelker vom GeN. „Das Vorsorgeprinzip kann nur durch ein ausreichend gründliches Zulassungsverfahren, eine Kennzeichnungspflicht, entsprechende Nachweisverfahren und die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit sichergestellt werden. Dafür muss die Entwicklung von Nachweisverfahren dringend weiter vorangetrieben werden.“

Auch zum Thema Patente auf Pflanzen und Tiere äußerte sich die ZKL. So sollen Produkte aus im Wesentlichen biologischen Verfahren von der Patentierbarkeit ausgeschlossen bleiben, um Unternehmen den Zugang zu diesen Ressourcen zu ermöglichen. „Wir begrüßen das Bekenntnis der ZKL zu dem Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht“, kommentiert Judith Düesberg vom Gen weiter. „Es bedarf jedoch dringend einer weiteren Anpassung des europäischen Patentübereinkommens, um diese Patente tatsächlich vollständig zu untersagen. Wir fordern, dass auch Patente die vor dem Stichtag 1. Juli 2017 eingereicht wurden unter diese Einschränkung fallen. Außerdem muss das Verbot konsequent auf alle Formen der Mutagenese angewendet werden. Die momentan vorhandenen Schlupflöcher, die es ermöglichen, über weiterführende technische Schritte, doch Patente erhalten zu können, müssen geschlossen werden.“

Der Bericht der ZKL fordert eine große Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft ein. „Uns ist wichtig zu betonen, dass die neuen Gentechniken keine Antworten auf die dringende Frage liefern, wie die zukünftige Landwirtschaft im Klimawandel aussehen wird. Es bleibt weiterhin bei leeren Versprechen für Klima und Landwirtschaft und ein Blick auf die Entwicklungspipelines lässt vermuten, dass auch in Zukunft nicht mit einer Flut marktfähiger Pflanzensorten zu rechnen ist. Konventionelle Züchtungsverfahren sind bisher deutlich erfolgreicher, Pflanzen mit derart komplexen Eigenschaften zu erzeugen“, kommentiert Pia Voelker. 

Gemeinsames Positionspapier: Gentechnik strikt regulieren!