„Too big to care“ – Wie die EU mit dem Digital Services Act der Willkür internationaler Tech-Giganten Einhalt gebieten will

Auch wenn er selbst keine Namen nennt, ergibt sich aus den Schilderungen von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton doch ein klares Bild, auf wen die neuen Regelungen gemünzt sind: Google, Microsoft, Amazon, Apple und Konsorten. Breton erklärt, man plant außereuropäische Player in Zukunft von unabhängigen Ratingagenturen beobachten zu lassen, um ihnen im Falle bedenklicher Praktiken[1] einen Riegel vorschieben zu können. Als Reaktion auf Verstöße schweben der EU-Kommission dabei Maßnahmen wie die Zerschlagung der europäischen Ableger dieser Firmen vor, bis hin zur Ultima Ratio des Zugangsverbots zum europäischen Markt für den Fall, dass sich die abgemahnten Unternehmen nicht einsichtig zeigen sollten.

Zu den geplanten Maßnahmen teilen sich die Meinungen. Vor allem auf Seiten der Datenschützer wird der Digital Services Act als konsequente Maßnahme gepriesen, um die Monopolisierung des IT-Marktes zu verhindern und die Tech-Giganten an die kurze Leine zu nehmen. Kritiker hingegen befürchten, dass man dadurch Gefahr laufen könnte, die betroffenen US-Riesen zu verprellen und den Anschluss bei der Digitalisierung zu verlieren.

Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass sich gerade die US-Konkurrenz zu wenig um die europäischen Regeln scherte, diese gar durch das Ausspielen von EU-Mitgliedsstaaten untereinander zu umgehen suchte. Das beste Beispiel hierfür ist das Netz aus Abhängigkeiten, mit dem Apple in Irland Politik und Justiz in Atem hält. So erlitt die EU-Kommission erst vor kurzem eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof[2] im Streit mit Apple um nachzuzahlende Steuern.

Der Digital Services Act ist nach dem Ende des EU-US Privacy Shield-Abkommens[3] ein weiterer entschlossener Schritt der Europäischen Union hin zu einer Emanzipation von und Interessensvertretung gegenüber der immer dominanter auftretenden IT-Großkonzernen aus Übersee. Das ist eine gute Nachricht für den EU-eigenen IT-Sektor und vor allem für die EU-Nutzerschaft sowie den Datenschutz.

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[1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-google-android-rekordstrafe-1.4059410
[2] https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/apple-muss-keine-steuern-in-irland-nachzahlen,S4nXNoZ
[3] https://www.uniscon.com/de/pressemitteilungen/privacy-shield-abkommen-zwischen-eu-und-usa-fuer-ungueltig-erklaert-ist-es-an-der-zeit-sich-von-den-usa-zu-emanzipieren/