Energie- und Stromsteuergesetz ändert sich am 1. Juli 2019

sowie BT-Drs. 19/9297 vom 10. April 2019) beschlossen. Nach einer abschließenden Beratung im Bundesrat am 17. Mai 2019 wird das Gesetz aller Voraussicht nach am 1. Juli 2019 in Kraft treten.

2 MW-Grenze für Stromsteuerbefreiung bleibt bestehen

In der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche seitens des Bundesfinanzministeriums die Grenze für Stromsteuerbefreiung bei Nutzung des produzierten Stroms in räumlichen Zusammenhang (4,5 km) zur Erzeugungsanlage von 2 MW auf 1 MW zu reduzieren. Dies hätte auch Bestandsanlagen getroffen.

Nun steht fest, dass die 2 MW-Grenze in §9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG grundsätzlich beibehalten wird.
Allerdings profitieren nur noch KWK-Anlagen bis 2 MW elektrischer Leistung von der Stromsteuerbefreiung, die das Hocheffizienzkriterium erfüllen. Außerdem soll zukünftig u. a. auch das Kriterium der Zeitgleichheit zwischen Produktion und Verbrauch angewandt werden. Dies dürfte insbesondere für Stadtwerke, die den Strom an Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang abgeben, mit einem erheblichen administrativen Mehraufwand verbunden sein.

Vereinfachungen der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung

Bei der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) wird die Möglichkeit einer Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht (§ 6 EnSTransV) gestrichen.

Im Gegenzug wird aber § 3 EnSTransV dahingehend eingeschränkt, dass

Begünstigte künftig erst dann den Anzeige- oder Erklärungspflichten gegenüber dem Hauptzollamt unterliegen, wenn die Höhe der einzelnen Steuerbegünstigung jeweils ein Aufkommen in Höhe von 200.000 Euro oder mehr je Kalenderjahr erreicht.

Weitere Informationen zu der Vereinfachung im Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung kann dem Bericht „Meldung nach Energiesteuer-Transparenzverordnung entfällt für viele BHKW-Anlagenbetreiber“ entnommen werden.

Neues Energie- und Stromsteuergesetz

Nur sechs Tage nach der geplanten Verabschiedung des neuen Energie- und Stromsteuergesetzes im Bundesrat findet am 23. Mai 2019 in Hamburg das von BHKW-Consult und dem BHKW-Infozentrum angebotene Intensivseminar zu Energie- und Stromsteuergesetz statt. Weitere Intensivseminare werden am 17. September 2019 in Frankfurt am Main sowie am 24. Oktober 2019 in Weimar angeboten.

Am 25./26. Juni 2019 findet in Münster das zweitägie Seminar über „Rechtliche Rahmenbedingungen für BHKW-Anlagenbetreiber in der Praxis“ statt, welches sich auch zwei Stunden Tag lang mit dem Energie- und Stromsteuergesetz beschäftigt.

Bereits am 07./08. Mai 2019 werden die wichtigsten Veränderungen kurz im BHKW-Branchentreff „BHKW 2019“ im Dresdner Kongresszentrum erläutert.